Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1. Die WEG-Verwaltung Pergolenviertel UG (haftungsbeschränkt), Hamburg, HRB 158099 (nachfolgend „Anbieter“ genannt), ist Betreiber der Internetpräsenzen „beschluss.app“ und „hausverwalter-service.de“. Der Anbieter stellt über seine Internetseiten und in den einschlägigen App-Stores eine App (im Folgenden „beschluss.app“ genannt) zur Verfügung, mit dessen Hilfe Wohnungseigentümer (im Folgenden „Nutzer“ genannt) über Beschlüsse ihrer Wohnungseigentümergemeinschaft abstimmen können, die durch die Wohnungsverwaltung (im Folgenden „Wohnungsverwalter“ genannt) auf einer Eigentümerversammlung, einer Online-Versammlung oder mittels Umlaufbeschluss vorgestellt werden. Der Wohnungsverwalter verfügt über eine Desktop-Anwendung, um u. a. die Tagesordnung zu verwalten sowie die Stimmen auszuwerten. Die nachfolgenden Bedingungen regeln die entgeltliche Nutzung des Verwalter-Arbeitsplatzes durch den Wohnungsverwalter, aber auch die unentgeltliche Nutzung der beschluss.app durch den Nutzer. Im Falle der Lizenzübertragung an den Wohnungsverwalter treffen Bestimmungen, die den Anbieter betreffen, auch teilweise auf den Wohnungsverwalter zu. Dies ist in den Nutzungsbedingungen an den entsprechenden Stellen kenntlich gemacht.

1.2. Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer der beschluss.app sowie zwischen dem Anbieter und dem Wohnungsverwalter.

1.3. Es gelten ausschließlich die Nutzungsbedingungen des Anbieters. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers oder des Wohnungsverwalters werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird durch bevollmächtige Vertreter ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Leistungen des Anbieters

2.1. Die beschluss.app setzt einen lizenzierten Verwalter-Arbeitsplatz voraus. Der Wohnungsverwalter nutzt diesen Arbeitsplatz zur Erstellung der Tagesordnung, zur Einladung, zur Durchführung der Eigentümerversammlung und zur Nachbearbeitung der Versammlung. Auch die Kommunikation mit den Abstimmungsgeräten erfolgt über den VerwalterArbeitsplatz. 2.2. Der Anbieter stellt entgeltlich den Verwalter-Arbeitsplatz zur Verfügung, der es Wohnungsverwaltern ermöglicht, ihre Versammlungen über die zur Verfügung gestellte beschluss.app und dazugehörige Tools (Registrierung, E-Post-Dienste, Einbindung TEDSysteme und ähnliche) zu verwalten, zu organisieren und inhaltlich zu gestalten. Den Nutzern wird ermöglicht, auf die beschluss.app über einen Link zuzugreifen, und über die beschluss.app die Teilnahme zu verwalten und Informationen über die Veranstaltung zu bekommen. Der Wohnungsverwalter kontrolliert selbstständig und eigenverantwortlich die Inhalte der beschluss.app und des Verwalter-Arbeitsplatzes. Auf diesem Weg unterstützt der Anbieter einerseits die digitale Kommunikation zwischen den verschiedenen Interessensgruppen einer Wohnanlage und fördert andererseits die vollständige Digitalisierung der Vorbereitung, Durchführung und Nachbearbeitung der Eigentümerversammlungen.

2.3. Im Rahmen der Datenverarbeitung mit dem Verwalter-Arbeitsplatz werden externe Dienste genutzt. Die Versand-API ist Teil der E-POSTBUSINESS API, das die REST-Schnittstelle des E-POST Systems für Anbieter von Software darstellt. Die E-POSTBUSINESS API ermöglicht die Integration bzw. Anbindung der E-POST Funktionalitäten in den Verwalter-Arbeitsplatz. Mit der E-POSTBUSINESS API wird das Versenden von E-POSTBRIEFEN ermöglicht. Die Einladungen zur Eigentümerversammlung werden optional als E-POSTBRIEF versandt. Nähere Informationen sind dem Integrationsleitfaden zu entnehmen: https://www.deutschepost.de/content/dam/dpag/images/E_e/epost/partnerportal/Downlo ads/api_send_documentation.pdf Es wird nicht immer möglich sein, dass alle Nutzer in einer Eigentümerversammlung über die beschluss.app verfügen. Aus diesem Grund werden TED-Abstimmgeräte am VerwalterArbeitsplatz eingebunden. TED-Systeme der Firma SunVote sind kleine Abstimmgeräte, die der Wohnungsverwalter auf einer Eigentümerversammlung verteilen kann. Sie können gemietet oder gekauft werden. Für die unmittelbare Erstellung der Niederschrift werden Unterschrift-Pads der Firma StepOver GmbH eingesetzt.

2.4. Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, die zur Verfügung gestellten Dienste teilweise oder insgesamt zu ändern oder zu ergänzen oder zu beenden. Alle Komponenten sind in die Anwendung integriert und nicht ohne weitere Software-Entwicklung austauschbar.

3. Registrierung, Mitgliedschaft und Zusicherungen bei der Registrierung

3.1. Die Nutzung des Dienstes setzt die Registrierung und Anlage eines Benutzerkontos des Nutzers voraus. Die Registrierung ist nur volljährigen und voll geschäftsfähigen Nutzern erlaubt. Durch den Abschluss der Registrierung gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung des Dienstes ab. Der Anbieter nimmt dieses Angebot des Nutzers durch Bereitstellung der entsprechenden Dienste an. Erst durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zu Stande. Der Anbieter ist nicht zum Vertragsschluss verpflichtet.

3.2. Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm angegebenen Daten vollständig und wahr sind. Der Nutzer ist verpflichtet, die Daten hinsichtlich aller von ihm genutzten Anwendungen während der gesamten Vertragslaufzeit wahr und vollständig zu halten.

3.3. Für den Fall, dass der Nutzer für eine juristische Person tätig wird, sichert er zu, bevollmächtigt zu sein, um im Namen der juristischen Person tätig zu werden. Der Nutzer wird auf Anfrage des Anbieters die gemäß dieser Ziffer zugesicherten Angaben entsprechend nachweisen.

3.4. Der Nutzer ist damit einverstanden, dass ihm unter Verwendung der angegebenen E-Mail-Adresse zu Zwecken der Kommunikationsunterstützung zwischen Nutzer und Wohnungsverwalter, Benachrichtigungen, insbesondere auch zu Neuerungen und Leistungen des Dienstes übermittelt werden.

3.5. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass der Wohnungsverwalter die angegebene E-Mail- Adresse sowie bestimmte Daten aus dem Verwaltungssystem (Postadresse, Rufnummer des Smartphones etc.) für die Begründung, Durchführung und ggf. Beendigung des Vertrages verwenden darf.

3.6. Der Anbieter oder Wohnungsverwalter kann technisch nicht feststellen, ob ein registrierter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die er vorgibt zu sein. Der Anbieter oder Wohnungsverwalter leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität des Nutzers.

3.7. Für den Erwerb einer Mitgliedschaft ist eine Registrierung erforderlich, bei der der Nutzer unter anderem ein Passwort zu wählen hat. Der Nutzer ist verpflichtet, das von ihm gewählte Passwort geheim zu halten. Sollten Dritte von dem Passwort des Nutzers Kenntnis erlangen, so kann der Nutzer das Passwort in der App ändern. Der Anbieter wird seinerseits das Passwort nicht an Dritte weitergeben und dieses nur für den Anmeldevorgang nutzen. Aus Sicherheitsgründen und zur Vorbeugung eines Missbrauches wird dem Nutzer empfohlen, sein Passwort in regelmäßigen Abständen zu ändern. Die Sicherung und Aufbewahrung der Zugangsdaten zur Nutzung des Dienstes fällt in den ausschließlichen Verantwortungsbereichs des Nutzers.

3.8. Jeder Nutzer ist berechtigt, ein Nutzerprofil anzulegen. Es ist dem Nutzer jedoch nicht gestattet, das eigene Nutzerprofil Dritten zur Verfügung zu stellen.

4. Allgemeine Pflichten des Nutzers

4.1. Der Nutzer ist verpflichtet, ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben zu machen, sowie seinen vollständigen Namen und kein Pseudonym oder Künstlernamen zu verwenden.

4.2. Der Nutzer verpflichtet sich bei der Nutzung des Dienstes geltendes Recht, sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Der Nutzer ist verpflichtet, belästigende Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese nicht gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen sollten. Dem Nutzer ist weiter jede Handlung untersagt, die geeignet ist, die Funktionalität des Dienstes zu beeinträchtigen.

4.3. Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter schadlos und klaglos zu halten, die auf einer rechtswidrigen Nutzung der zur Verfügung gestellten Dienste beruhen oder mit seiner Zustimmung erfolgen oder sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die durch ein rechtswidriges Handeln des Nutzers im Rahmen der Nutzung des Dienstes hervorgerufen worden sind. Erkennt der Nutzer oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, wird der Hausverwalter unverzüglich hievon unterrichten.

4.4. Der Anbieter oder der Hausverwalter ist berechtigt, bei schwerwiegenden Verstößen gegen sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergebenden Pflichten des Nutzers sowie bei begründeten erheblichen Verdachtsmomenten für eine entsprechende Pflichtverletzung das Benutzerkonto des Nutzers zu sperren.

4.5. Der Nutzer ist nicht berechtigt, irgendeinen Teil der zur Verfügung gestellten Dienste oder der darin enthaltenen Software zu vervielfältigen, zu verändern, zu verbreiten, zu verkaufen oder zu vermieten, es sei denn, der Nutzer verfügt über eine schriftliche Einwilligung des Anbieters.

5. Verfügbarkeit

5.1. Der Anbieter ist berechtigt, die zur Verfügung gestellten Dienste zu ändern, auszusetzen oder zu beenden.

5.2. Der Nutzer erkennt an, dass eine hundertprozentige Verfügbarkeit des Dienstes technisch nicht durchführbar ist. Der Anbieter ist bemüht, den Dienst möglichst konstant verfügbar zu halten. Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen des Verwalter-Arbeitsplatzes beziehungsweise der zur Verfügung gestellten Dienste sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, letztlich Ereignisse, die nicht im Einflussbereich des Anbieters stehen, können zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste führen.

6. Data-Hosting

6.1. Der Anbieter ist verpflichtet, geeignete Vorkehrungen gegen Datenverlust und zur Verhinderung unbefugten Zugriff Dritter auf die Daten des Nutzers zu treffen.

6.2. Der Anbieter verwendet in wirtschaftlich angemessenem Umfang die jeweils dem Stand der Technik entsprechenden Sicherheitstechnologien (Bsp. Verschlüsslungen, Kennwort- und Firewall-Schutz) bei der Bereitstellung der Services. Der Nutzer verpflichtet sich, die gültigen Sicherheits-Richtlinien und –verfahren entsprechend zu beachten, die ihm im Rahmen dieser Vereinbarung mitgeteilt werden.

7. Nutzungsrechte

7.1. Der Anbieter räumt dem Nutzer das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht ein, die beschluss.app auf den Smartphones des Nutzers und den Smartphones der Mitbewohner der Wohneinheit zu nutzen. Für Abstimmungen sind die Stimmrechte der Versammlung maßgeblich. Darüber hinaus gehende Rechte erhält der Nutzer nicht. Sämtliche über die beschluss.app angebotenen Dienste, insbesondere zur Verfügung gestellte Informationen, Daten, Texte, Bilder, Grafiken etc. dürfen ausschließlich nur zum privaten Gebrauch des Nutzers verwendet werden. Eine kommerzielle Nutzung, auf welche Art diese auch immer erfolgt, ist unzulässig.

7.2. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die beschluss.app über die nach Maßgabe dieses Vertrages erlaubte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder Dritten zugänglich zu machen. In weiteren Programmständen ist geplant, die App mit einem QR-Code der Versammlung zu versehen. Dieser QR-Code soll dann zur Einlasskontrolle bei der Eigentümerversammlung verwendet werden.

7.3. Der Nutzer verpflichtet sich, jede wie auch immer geartete Verwertung oder Nutzung der über die beschluss.app angebotenen Dienste zu unterlassen, insbesondere jede Vervielfältigung, das Speichern, die Verbreitung, die Veröffentlichung oder die Bearbeitung, insbesondere von Informationen, Texten, Grafiken und Dateien.

8. Gewährleistung / Haftung

8.1. Die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Dienste werden nicht für die individuellen Anforderungen und Bedürfnisse einer einzelnen Person, sondern für die Allgemeinheit erstellt. Der Anbieter wird die angebotenen Dienste sorgfältig auswählen, übernimmt jedoch keine Gewähr und/oder Haftung für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität, Fehlerfreiheit oder Vollständigkeit der angebotenen Dienste sowie für eine bestimmte Verwend- oder Verwertbarkeit derselben.

8.2. Der Anbieter bietet den Nutzern auch Dienste an, die von Dritten vermittelt, erstellt oder zur Verfügung gestellt werden. Der Anbieter wird darauf achten, durch den Betrieb der beschluss.app keine Rechte Dritter, insbesondere Urheber- Verwertungs-, Marken- oder sonstige Nutzungsrechte, zu verletzten. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die von Nutzern in Anspruch genommenen Dienste frei von Rechten Dritter sind. Eine Haftung für allenfalls daraus resultierende Schäden ist ausgeschlossen. Insoweit Dritte Angebote vorhalten oder bestimmte Waren und/oder Leistungen vertreiben oder zum Abruf bereithalten, so handelt es sich hierbei nicht um Leistungen des Anbieters. Diese Angebote werden von dem jeweiligen Unternehmen in eigener Verantwortung vorgehalten.

8.3. Außerhalb des Produkthaftungsgesetzes beschränkt sich die Haftung des Anbieters auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden, Vermögensschäden, entgangenem Gewinn, Handlungen seiner Erfüllungsgehilfen und für Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Nutzer ist ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Personenschäden, bei Schäden an Sachen, die dem Anbieter zur Bearbeitung übergeben wurden und bei atypischen Schäden.

8.4. Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters auf Schadenersatz (§ 536a BGB) für bei Vertragsabschluss vorhandene Mängel ist ausgeschlossen.

8.5. Nach derzeitigem Stand der Technik ist es nicht möglich, alle Risiken im Zusammenhang mit der Nutzung des Mediums Internet auszuschließen. Aus diesem Grund ist eine Haftung des Anbieters für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstiges, in diesem Zusammenhang entstandenen Probleme, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter) ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt auch dann, wenn das schadensverursachende Ereignis auf Übertragungswegen des Telekommunikationsdienstleisters oder durch Störungen innerhalb des Internets eingetreten ist (zum Beispiel kein Funk- oder WLAN-Empfang etc.).

8.6. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch in Hinsicht auf Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungshilfen des Anbieters.

9. Datenschutz / Lizenzen

9.1. Der Anbieter verweist auf seine Datenschutzerklärung, welche jederzeit abrufbar ist unter https://hausverwalter-service.de/datenschutzerklarung/.

9.2. Der Anbieter erklärt, dass es alle mit der Datenverarbeitung beauftragten Personen vor Aufnahme der Tätigkeit zur Wahrung des Datengeheimnisses verpflichtet hat. Insbesondere bleibt die Verschwiegenheitsverpflichtung der mit dem Datenverkehr beauftragten Personen auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit und Ausscheiden beim Anbieter aufrecht. Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit ist auch für Daten von juristischen Personen und handelsrechtlichen Personengesellschaften einzuhalten.

9.3. Der Anbieter erklärt, ausreichende Sicherheitsmaßnahmen ergriffen zu haben, um zu verhindern, dass Daten ordnungswidrig verwendet oder Dritten unbefugt zugänglich werden.

9.4. Der Anbieter kann ein anderes Unternehmen, auch ohne Zustimmung des Nutzers, zur Durchführung von Verarbeitungen heranziehen.

9.5. Die verwendeten Bibliotheken sind über den Link „Lizenzen“ einzusehen.

10. Laufzeit, Beendigung

10.1. Sowohl der Wohnungsverwalter als auch der Nutzer können das Vertragsverhältnis jederzeit und ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung erfolgt durch den Nutzer durch Löschung seines gesamten Accounts oder durch schriftliche Erklärung (per Brief oder EMail) gegenüber dem Wohnungsverwalter. Die Kündigung ist mit Löschung oder Zugang der schriftlichen Kündigungserklärung wirksam. Der Wohnungsverwalter erklärt die Kündigung durch Versendung einer E-Mail an die von dem Nutzer hinterlegte E-Mail-Adresse. Die erklärte Kündigung ist mit Absendung der E-Mail wirksam. Der Account des Nutzers wird drei Tage nach Absendung der E-Mail gelöscht.

10.2. Der Anbieter ist ungeachtet der Regelung in Ziffer 10.1 berechtigt, den Nutzer statt einer Kündigung bei einer Verletzung seiner in Ziffer 4 benannten Verpflichtungen ohne weitere Vorankündigung zunächst zu sperren. Der Nutzer wird über die erfolgte Sperrung per E-Mail informiert. Die Sperre wird aufgehoben, wenn der Nutzer den Nachweis erbringen kann, dass er der entsprechenden Verpflichtung nachkommt. Bringt der Nutzer nicht innerhalb von einem Monat entsprechende Nachweise bei, so ist der Wohnungsverwalter zur Kündigung berechtigt.

10.3. Zum Zwecke des Schutzes des Nutzers gegen unbefugte Löschung seines Benutzerprofils durch Dritte, kann der Anbieter bei der Kündigung eine Identitätsfeststellung durchführen, z. B. durch Abfrage des Benutzernamens und einer registrierten E-Mail-Adresse.

10.4. Bei Beendigung dieses Vertrages ist der Anbieter oder Hausverwalter nicht weiter berechtigt, die Daten des Nutzers für diesen Dienst zu nutzen.

10.5. Die App muss im Falle der Kündigung von allen Smartphones, auf denen die beschluss.app installiert ist, deinstalliert werden.

11. Gerichtsstand

11.1. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages rechtlich unwirksam sein, hat dies nicht die Unwirksamkeit des ganzen Vertrages zur Folge. Vielmehr ist die unwirksame Bestimmung durch eine ihrem wirtschaftlichen Zweck entsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen. Gleiches gilt für etwaige Lücken dieses Vertrages.

11.2. Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen für künftige Geschäfte anzupassen. Ausgenommen hiervon sind unzumutbare Änderungen, insbesondere von wesentlichen Vertragsbestandteilen, wie der geschuldeten Hauptleistungen, die Gegenstand eines Änderungsvertrages wären.

11.3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und aufgrund dieses Vertrages sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist, wenn der Partner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der jeweilige Sitz des Anbieters, zurzeit Hamburg.

11.4. Auf die Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Es wird die Anwendung deutschen Rechts unter Ausschluss der Normen des internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts vereinbart.